Hessenneuwahl ´09

Vor gut einem Jahr (am 27.01.2008) hat der Souverän die Vertreter des hessischen Volkes mit der Regierungsbildung beauftragt - bekanntermaßen haben die Vertreter auf breiter Linie versagt, schlimmer noch, sie haben den Souverän geradezu fahrlässig dazu gezwungen daß ihnen das Vertrauen entzogen wurde.

Die Stimmung lässt sich unter Berücksichtung aktueller Umfragen wie folgt zusammenfassen:
Die Hessen wollen wählen, sie sehnen sich nach mutiger Politik die sich von parteiinternen Querelen, kurzfristigem Denken und Lobbyisteneinfluss verabschiedet.
Die Bürger haben klare Vorstellungen bezüglich der Zukunft ihres Landes, doch die Volksvertreter haben sich selbst zu Parteivertreten degradiert, und so ergibt sich ein Dilemma mit antidemokratischen Tendenzen:
Es gibt keine Partei die es versteht den Willen des Souveräns abzubilden, wodurch der Wähler gezwungen wird Macht auf Volksvetreter zu übertragen, welche diese aus Sicht des Souveräns zwangsläufig missbrauchen.
Sicher - eine Wahl ist immer ein Kompromiss, wenn jedoch keine der Interessen des Souveräns vertreten wird, dann handelt es sich eben nicht mehr um einen Kompromiss, sondern es wird zwangsläufig eine Politik legitimiert, die sich zum Bürgerwillen diametral verhält.
Die langfristigen Folgen für die Demokratie können verherend sein:
Wenn alle Parteien unwählbar sind, warum soll man dann überhaupt wählen?
Und schlimmer noch: Warum soll man ein Staatssystem unterstützen, das nicht auf der Legitimation durch den Souverän fusst?

Die Fassungslosigkeit über die Divergenz zwischen den Interessen des Souveräns und der (vermeintlichen) Volksvetreter weicht auf der einen Seite Stück für Stück dem Desinteresse an der Politik, auf der anderen Seite einer zunehmend kritischen Einstellung gegenüber der politischen Kultur.
Mit einfachen Worten gesagt:
Die Politiker hören nicht auf den Bürgerwillen, sie scheinen diesen geradezu zu ignorieren.
Die Politik hat sich in einem Machterhaltsdenken verfangen - sie wird im sprichwörtlichen Elfenbeinturm betrieben.

Der Wahlkampf in Hessen wird dazu missbraucht, unter den Vorzeichen der (vermeintlichen) "Krise" Lobbyisteninteressen gesellschaftsfähig zu machen - langfristiges Denken und Handeln ist nicht erkennbar.

Besonders deutlich wird dies bei den Investitionen in Infrastrukturprojekte und der Bildungspolitik.
So wird der Flughafenbau Kassel-Calden von CDU, FDP und SPD befürwortet - entgegen aller Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit und gegen alle alle ökologische Vernunft. Kassel-Calden wird ein Millionengrab werden.
Das Kohlekraftwerk Großkrotzenburg soll um einen weiteren Block erweitert werden - würde das dafür benötigte Geld in Energieeffizienz und Wärmedämmung investiert wäre das komplette Kraftwerk überflüssig - und langfristig würde viel Geld gespart - bei der Dämmung öffentlicher Gebäude auch Steuergeld.

Die Bildung hat sich in allen Rankings verschlechtert, und dennoch wird insbesondere von CDU und FDP ein "weiter so" propagiert, anstatt aus den eigenen Fehlern und den Fehlern anderer zu lernen. Zwar möchte die FPD die Anzahl der Lehrer erhöhen, aber strukturell soll es keine Änderungen geben. Dies ist prototypisch für hessisches, vielleicht sogar deutsches Denken:
Der Mut zu Strukturänderungen fehlt, statt dessen wird versucht Symptome zu behandeln.

Doch Strukturänderungen sind nötig wenn die Zukunft der jüngeren Generationen gesichert sein soll, und wenn die Chancengleichheit zwischen den Jüngeren und den Älteren gewahrt bzw. hergestellt werden soll.

Welche Kröte sollen wir denn nun schlucken?
Schlucken wir die CDU, die vor einem Jahr einen ausländerfeindlichen Wahlkampf betrieb, deren Vorsitzender sich nun als Wirtschaftsfachmann darstellt aber den die Fakten Lügen strafen?
Schlucken wir die FPD, die als Steigbügelhalter der CDU dienen wird?
Schlucken wir die SPD, deren Vorsitzende ihre Partei durch ihr Trotzverhalten in eine Vertrauenskrise stürzte. Eine Partei, die schwach wurde und dem Flughafenbau Kassel-Calden zustimmen wird?
Schlucken wir die Grünen, die ihre Überzeugungen opfern würde, um mit der CDU koalieren zu können?
Oder schlucken wir die Linken, deren Ortsvereine auf Grund von Machtstreitigkeiten teilweise im Auflösen begriffen sind?

Keine der Parteien ist wählbar, da sie keine Zukunftsvisionen liefern und an dem Bürgerwillen vorbei regieren werden.

Wie auch immer die Wahl ausgehen wird:
Der Wille des Souveräns wird nicht zum Ausdruck kommen.

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-> Hier findet Ihr den Post zur letzten Wahl: Wahl 2008